FinfraG – veröffentlichte Berichte zur Vernehmlassung

Einige Auszüge der Stellungnahmen zu FinfraG:

  • Swissbanking hat sich eine deutlichere Fokussierung des Gesetzes auf OTC-Derivate gewünscht;
    • vereinfachte Schwellen zur kleinen nichtfinanziellen Gegenpartei und umgekehrt
    • keine Verrechnungssteuer bei Collaterals, welche an die zentrale Gegenpartei gepostet werden;
    • Clearingausnahmen für Geschäfte wie FX-Forwards und FX-Swaps
    • klare Kompetenzregelungen zwischen FINMA und SNB
  • Economiesuisse lehnt grundsätzlich eine weitgehende Regulierung bzw. einen Swiss Finish ab
    • wünschte sich hohe Schwellenwerte, bei dem die KMU nicht zusätzlich belastet werden;
    • eine deutlichere Fokussierung des Gesetzes auf OTC-Derivate, analog zu Swissbanking;
    • Angemessene Übergangsregulierungen;
    • Fokussierung beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf das notwendigste. Dies hat Swissbanking ebenfalls gefordert
  • SIX
    • Lizenzierungen der zentralen Gegenparteien als Bank ist nicht sachgerecht
    • stellt sich die Frage, ob die Daten bei ausländischen Transaktionsregistern ausreichend gegen Zweckentfremdung geschützt sind; z.B. bei Amtshilfeverfahren zu Steuerzwecken
  • Kanton Zug
    • will die Daten bei ausländischen Transaktionen gegen Zweckentfremdung schützen, Analog SIX
    • möchte, dass die Schwellenwerte so bald wie möglich bekannt gegeben werden, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen
    • dass die Schwellenwerte zur Unterscheidung der kleinen nichtfinanziellen und nichtfinanzielle Gegenpartei an die Wete von EMIR angelehnt werden
  • Treuhandkammer Schweiz
  • Verband Schweizerischer Kantonalbanken
    • Die Bewilligungspflicht der multilateralen Handelssysteme ist ein vieldiskutiertes Thema, da es über die Standards von EU-Richtlinien (MiFID II) hinausgeht
    • der Verband schweizerischer Kantonalbanken schlägt vor, dass gewisse MFTs von der Bewilligungspflicht ausgeschlossen sind
    • Artikel 52; die direkten Teilnehmer der CCP müssen ihre Preise den indirekten Teilnehmern kommunizieren. Aufgrund von unterschiedlichen Preissystemen können allgemein gültige Preise nicht immer kommuniziert werden
    • der Zugang zu den Daten des Transaktionsregister von Drittämtern (Übernahmekommission, WEKO, RAB) soll klarer geregelt werden
  • ISDA
    • Beschäftigt sich an unterschiedlichen Stellen mit der Terminologie des Entwurfes. Abrechnung-Clearing, Abwicklung-Settlement. Angemerkt wird, dass der Begriff Teilnehmer (insbesondere beim direkten und indirektem Clearing) unklar differenziert ist
  • Kanton Uri
  • Dachorganisation der schweizer KMU
    • lehnt einen Swiss Finish, welcher über den internationalen Standards steht, klar ab
    • befasst sich mit der Terminologie des Entwurfes, insbesondere “Effekte”, “Derivate” und “Marktteilnehmer”
    • Die Definition der kleinen finanziellen Gegenpartei soll sich an die Bilanzsumme ausrichten und nicht an die Schwellenwerte der Kategorien
  • Vereinigung schweizerischer Handels- und Verwaltungsbanken
    • Die Regelung, wonach eine juristische Person nur eine Finanzmarktinfrastruktur  betreiben darf, sei nicht sachgerecht
    • Datenzugang von ausländischen Behören sollte nur an grenzüberschreitende Sachverhalte gewährleitet werden, nicht aber wenn beide Gegenparteien in der Schweiz sind
    • Ausländische zentrale Gegenparteien sollen entgegen dem Anerkennungsvorbehalt der FINMA anerkannt werden
  • schweizer Verband unabhängiger Effekthändler
    • das Ziel ist eigenständige, offene Regulierung des Kunden-Effekenhändlers;
    • Änderung der Bezeichnung „Effektenhändler“ auf „Wertpapierhaus“
  • Swissholdings
    • Die Äquivalenz mit Dodd-Frank bzw. EMIR sei sicherzustellen;
    • nicht-Finanzgesellschaften seien von der Beaufsichtigung durch die FINMA auszunehmen;
    • betriebsnahe Pensionskassen seien gesondert zu behandeln;
    • auf die direkte Reportingpflicht der Revisionsgesellschaften gegenüber dem EFD ist zu verzichten
  • Association of Foreign Banks in Switzerland
    • Auf schweizerische Komplikationen soll verzichtet werden; die Verordnung soll analog EMIR implementiert werden
    • eine Anerkennung von der zuständigen EU-Aufsichtbehörde soll direkt erfolgen, ohne dass FINMA eine Bewilligung erteilt
    • Angemessene Übergangfristen sollen gewährt werden
  • Kanton Aargau
  • Handel Schweiz
  • Kanton Basel-Stadt
  • Swiss Bar Association (nur auf Französisch)
  • Kanton Luzern
  • Verband schweizer Vermögensverwalter
  • u.v.a.