FIDLEG als Chance für den Finanzplatz?

FIDLEG BOTSCHAFT – FIDLEG VERORDNUNG

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) ist eine Schweizer Regulierung der Finanzmärkte im Bereich von Dienstleistungen sowie im Anbieten von Finanzprodukten, das im Wesentlichen den Anlegerschutz stärkt. Die FIDLEG Vernehmlassung ist per 17. Oktober 2014 zu Ende gegangen. Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die vorläufigen Gesetzesentwürfe von FIDLEG und FINIG FIDLEG veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) wird aus heutigem Kenntnisstand per Anfang 2017 sein. In den kommenden Monaten ist eine Konkretisierung der Botschaft in Form einer FIDLEG Verordnung zu erwarten.

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ÜBER FIDLEG: FIDLEG schafft einheitliche Wettbewerbsbedingungen und stärkt den Kundenschutz und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Es enthält für alle tätigen Finanzdienstleister Regeln über das Anbieten von Finanzdienstleistungen sowie Finanzinstrumenten. FIDLEG berücksichtigt die verschiedenen Eigenschaften von Unternehmen und Finanzinstrumenten sowie die Bedürfnisse der unterschiedlichen Kundensegmente. Die Verbesserung des Kundenschutzes wird durch umfassende Dokumentationspflichten geboten. In der EU enthält MiFID II / MIFIR ähnliche Elemente im Kundenschutz.
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DIE PFLICHTEN IM DETAIL

fidlegDOKUMENTATIONSPFLICHTEN

Bei der Dokumentationspflicht kann einerseits die Pflicht zur Offenlegung Informationen von Effekten und Finanzprodukten, andererseits aber auch die Dokumentation und die Transparenz der Kundenbeziehung unterschieden werden. Die Prospekte für Effekten müssen vorgängig an eine FINMA-zugelassene Prüfstelle unterbreitet werden. Werden Effekte oder Finanzprodukte an Privatkunden angeboten, muss die Veröffentlichung eines Prospektes oder eines des Basisinformationsblattes (Finanzprodukte) erfolgen. Für die Erstellung des Basisinformationsblatts können qualifizierte Dritte hinzugezogen werden. Ebenfalls dokumentieren Finanzdienstleister in geeigneter Weise die vereinbarten Finanzdienstleistungen und die gespeicherten Informationen über die Kunden. Sollten sie eine Dienstleistung abgeraten haben, dokumentieren sie dies ebenfalls. Bei der Vermögensverwaltung und der Anlageberatung dokumentieren sie zusätzlich die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung, die zum Erwerb, zum Halten oder zur Veräusserung eines Finanzinstruments geführt hatte.

  • Informationspflicht über angebotene Finanzprodukte
  • Prospekte für Effekten
  • Basisinformationsblatt für Finanzprodukte
  • Dokumentationspflicht über die Kundenbeziehung und Rechenschaft (Kopien dieser Dokumentation)
  • Herausgabe von Dokumenten über die Kundenbeziehung an Kunden

fidlegKUNDENSEGMENTIERUNG

Für das Anbieten von Finanzdienstleistungen und Finanzprodukten sollen Kunden in folgende Gruppen segmentiert werden:

  • Institutionelle Anleger
  • Privatkunden
  • Geschäftskunden / professionelle Kunden

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Vermögende Privatkunden können ein Opting-out als professionelle Kunden geltend machen, dies u.U. nach einem Nachweis fachlicher Qualifizierungen. Ein Opting-in können professionelle und institutionelle Kunden geltend machen, indem sie als Privatkunden behandelt werden. Dies muss schriftlicher oder in nachvollziehbarer Form geschehen.

 

fidlegKUNDENBERATER

Um professionelle Beratungsdienste erbringen zu können, müssen Kundenberater in das Beraterregister eingetragen werden. Die Voraussetzungen in den Eintrag in das Register sind eine Berufshaftpflichtversicherung, eine Zugehörigkeit zu einer Ombudsstelle und ein einwandfreier Leumund (Art. 92–94 FIDLEG oder Art. 137–172 Strafgesetzbuch). Die Eintragung in das Register muss innert sechs Monaten nach Inkrafttreten von FIDLEG bei der Registrierungsstelle erfolgen. Die Beraterregister bedürfen einer Zulassung durch die FINMA und es können mehrere Register zugelassen werden. Kundenberater müssen über hinreichende Kenntnisse über die Verhaltensregeln nach FIDLEG sowie über die für ihre Tätigkeit notwendiges Fachwissen verfügen.

  • Aus- und Weiterbildung von Kundenberatern
  • zentrales Register für Kundenberater

fidlegORGANISATIONELLE ANFORDERUNGEN

Finanzdienstleister müssen neue organisatorische Prozesse unter FIDLEG einführen:

  • Die Finanzdienstleister bestimmen branchenspezifische Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Kundenberater
  • Vermeidung, Organisatorische Vorkehrungen und Ausschluss der Benachteiligung der Kunden durch Interessenkonflikte
  • Finanzdienstleister müssen an eine Ombudsstelle angeschlossen sein
  • Alle Berater müssen im Beraterregister eingetragen sein – Sicherstellung durch Finanzdienstleister
  • Weitergehende Informationspflichten gegenüber Kunden (Ausbildung des Beraters, wirtschaftliche Bindungen an Dritte)
  • genügende Vorkenntnisse sowie Ausbildung der Kundenberater
  • Vermeidung von Mitarbeitergeschäften, und von Vorteilen, welche sie aus Informationen Aufgrund ihrer Tätigkeit besitzen könnten

fidlegCOURTAGEN | KOMMISSIONEN | PROVISIONEN | KICKBACKS | RETROZESSIONEN

Ein heisses Thema in der Diskussion um FIDLEG sind die Retrozessionen. Finanzdienstleister dürfen gemäss Entwurf des FIDLEG im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen von Dritten Entschädigungen nur annehmen, falls sie die Kunden im Voraus ausdrücklich über die Entschädigung informiert haben oder die Entschädigung vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weitergeben.


FIDLEG INKRAFTTRETEN | ZEITPLAN

Nach Veröffentlichung der Botschaft findet die Beratung der Vorlage in der ersten sowie in der zweiten Kammer statt. Nach Annahme der Vorlage von beiden Kammern wird die Verordnung veröffentlicht und zur Anhörung freigegeben. FIDLEG wird voraussichtlich per 1.1.2017 in Kraft treten.

ZEIT FÜR NEUE GESCHÄFTSMODELLE DURCH FIDLEG?

FIDLEG ÜBERBLICK | FIDLEG ZUSAMMENFASSUNG: Die Kundenberatung im Bereich Dienstleistungen und Anlageprodukte wird definitiv neue Formen annehmen müssen; innert 6 Monaten nach Inkraftsetzung von FIDLEG müssen die Kundenberater sich in ein Beraterregister eintragen. Die Eintragung erfolgt, wenn die Kundenberater eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben sowie wenn sie einer Ombudsstelle angeschlossen sind. Die Berater müssen ihre Kunden auf verständliche Weise, Kundengruppengerecht und vor Abschluss des Vertrags oder vor Erbringen der Dienstleistung informieren. Die Kickbacks bzw. Retrozessionen, welche transparent offen gelegt werden müssen, sind ein grosses Problem für Finanzdienstleister, da ihr bisheriges Geschäftsmodell auf diesen Kommissionen basierte. Kunden, welche Kenntnis von einer Provision von Dritten haben, gehen nicht mehr leichtfertig Verträge ein. Die Zukunft gehört der Transparenz im Kundendialog. Die Beratung erfolgt auf einer Vertrauensbasis und die Kunden möchten transparent informiert werden. Der Kunde trägt mehr Verantwortung in seinen Anlageentscheidungen. Bereits heute informieren sich Kunden selber auf sozialen Medien über Anlageprodukte. FIDLEG trägt diesen Umständen Rechnung.

Insofern ein Basisinformationsblatt vorgeschrieben ist, stellen die Kundenberater diesen vor Vertragsabschluss des Finanzproduktes zur Verfügung. Das Basisinformationsblatt muss alle wichtigen Informationen enthalten, gleichzeitig aber leicht verständlich sein. Mehrere Basisinformationsblätter werden benötigt, wenn sich ein Finanzprodukt auf ein weiteres bezieht. Im Falle eines Kaufes von Effekten muss kostenlos und rechtzeitig (vor dem Kauf) das Prospekt den Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Finanzdienstleister können sich nur als unabhängig betrachten, wenn sie eine angemessene Anzahl verfügbarer Finanzinstrumente berücksichtigen sowie wenn sie keine Vorteile annehmen. Damit sind vor allem die Retrozessionen (Kickbacks) gemeint.


Weitere Schweizer Finanzreformen in der Übersicht

FIDLEG Schweiz

FinfraG – das Gesetz zur Finanzmarktinfrastruktur ab 1.1.2016.

FINMAG – in Kraft seit dem 1.1.2009, FINMA ersetzte die frühere Bankenaufsicht

FINIG –  Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG). War wie die FIDLEG in Vernehmlassung bis zum 17.10.2014. Die FINIG schlägt Aufsicht über die heute unregulierten Vermögensverwalter und Anlageberatern vor. Insolvenzrechtliche Massnahmen, Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen sind ebenfalls in FINIG reguliert.