Umsetzung der FinfraG Vernehmlassung

Zur Umsetzung der FinfraG Vernehmlassung sind verschiedene Massnahmen nötig. Eine der Pflichten ist die Meldepflicht, welche eine Anbindung an ein Transaktionsregister benötigt.

1. Beantragung eines pre-LEI 

Für eine eindeutige Identifikation am Finanzmarkt müssen Sie einen Legal Entity Identifier beantragen, idealerweise bei einem LOU (Local Operating Unit). Die internationale Stelle LEIROC führ alle Local Operating Units auf:

Liste der Approved pre-LOUs

pre-LOU News

Eine LEI können Sie zum Beispiel bei https://www.gmeiutility.org/index.jsp beantragen.

2. welche Transaktionen sind unter FinfraG meldepflichtig?

Schauen Sie alle Kontrakte an und identifizieren Sie diejenigen, welche unter das Gesetz fallen.

Finanzkontrakte, deren Wert von einem oder mehreren Basiswerten abhängt und die kein Kassageschäft darstellen. 

3. Konsultation von Backoffice Providern

Konsultieren Sie Ihre Back Office Provider, und fragen Sie sich, ob ein Externes Reporting und eine externe UTI (Unique Trade Identifier) Generierung Sinn macht.

4. Externalisierung ja oder nein

Entscheiden Sie, ob Sie das Reporting selber durchführen wollen oder an eine externe Stelle vergeben.

5. Gegenüberstellung der Transaktionsregister

Vergleichen Sie die unterschiedlichen TR Offerings: Feestrukturen, technische Möglichkeiten und Customer Service.

6. Verfassen und Finalisierung der User Agreements

7. Test

Testen Sie die Anbindung an das FinfraG Transaktionsreporting.

8. Report

 

FinfraG – veröffentlichte Berichte zur Vernehmlassung

Einige Auszüge der Stellungnahmen zu FinfraG:

  • Swissbanking hat sich eine deutlichere Fokussierung des Gesetzes auf OTC-Derivate gewünscht;
    • vereinfachte Schwellen zur kleinen nichtfinanziellen Gegenpartei und umgekehrt
    • keine Verrechnungssteuer bei Collaterals, welche an die zentrale Gegenpartei gepostet werden;
    • Clearingausnahmen für Geschäfte wie FX-Forwards und FX-Swaps
    • klare Kompetenzregelungen zwischen FINMA und SNB
  • Economiesuisse lehnt grundsätzlich eine weitgehende Regulierung bzw. einen Swiss Finish ab
    • wünschte sich hohe Schwellenwerte, bei dem die KMU nicht zusätzlich belastet werden;
    • eine deutlichere Fokussierung des Gesetzes auf OTC-Derivate, analog zu Swissbanking;
    • Angemessene Übergangsregulierungen;
    • Fokussierung beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf das notwendigste. Dies hat Swissbanking ebenfalls gefordert
  • SIX
    • Lizenzierungen der zentralen Gegenparteien als Bank ist nicht sachgerecht
    • stellt sich die Frage, ob die Daten bei ausländischen Transaktionsregistern ausreichend gegen Zweckentfremdung geschützt sind; z.B. bei Amtshilfeverfahren zu Steuerzwecken
  • Kanton Zug
    • will die Daten bei ausländischen Transaktionen gegen Zweckentfremdung schützen, Analog SIX
    • möchte, dass die Schwellenwerte so bald wie möglich bekannt gegeben werden, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen
    • dass die Schwellenwerte zur Unterscheidung der kleinen nichtfinanziellen und nichtfinanzielle Gegenpartei an die Wete von EMIR angelehnt werden
  • Treuhandkammer Schweiz
  • Verband Schweizerischer Kantonalbanken
    • Die Bewilligungspflicht der multilateralen Handelssysteme ist ein vieldiskutiertes Thema, da es über die Standards von EU-Richtlinien (MiFID II) hinausgeht
    • der Verband schweizerischer Kantonalbanken schlägt vor, dass gewisse MFTs von der Bewilligungspflicht ausgeschlossen sind
    • Artikel 52; die direkten Teilnehmer der CCP müssen ihre Preise den indirekten Teilnehmern kommunizieren. Aufgrund von unterschiedlichen Preissystemen können allgemein gültige Preise nicht immer kommuniziert werden
    • der Zugang zu den Daten des Transaktionsregister von Drittämtern (Übernahmekommission, WEKO, RAB) soll klarer geregelt werden
  • ISDA
    • Beschäftigt sich an unterschiedlichen Stellen mit der Terminologie des Entwurfes. Abrechnung-Clearing, Abwicklung-Settlement. Angemerkt wird, dass der Begriff Teilnehmer (insbesondere beim direkten und indirektem Clearing) unklar differenziert ist
  • Kanton Uri
  • Dachorganisation der schweizer KMU
    • lehnt einen Swiss Finish, welcher über den internationalen Standards steht, klar ab
    • befasst sich mit der Terminologie des Entwurfes, insbesondere “Effekte”, “Derivate” und “Marktteilnehmer”
    • Die Definition der kleinen finanziellen Gegenpartei soll sich an die Bilanzsumme ausrichten und nicht an die Schwellenwerte der Kategorien
  • Vereinigung schweizerischer Handels- und Verwaltungsbanken
    • Die Regelung, wonach eine juristische Person nur eine Finanzmarktinfrastruktur  betreiben darf, sei nicht sachgerecht
    • Datenzugang von ausländischen Behören sollte nur an grenzüberschreitende Sachverhalte gewährleitet werden, nicht aber wenn beide Gegenparteien in der Schweiz sind
    • Ausländische zentrale Gegenparteien sollen entgegen dem Anerkennungsvorbehalt der FINMA anerkannt werden
  • schweizer Verband unabhängiger Effekthändler
    • das Ziel ist eigenständige, offene Regulierung des Kunden-Effekenhändlers;
    • Änderung der Bezeichnung „Effektenhändler“ auf „Wertpapierhaus“
  • Swissholdings
    • Die Äquivalenz mit Dodd-Frank bzw. EMIR sei sicherzustellen;
    • nicht-Finanzgesellschaften seien von der Beaufsichtigung durch die FINMA auszunehmen;
    • betriebsnahe Pensionskassen seien gesondert zu behandeln;
    • auf die direkte Reportingpflicht der Revisionsgesellschaften gegenüber dem EFD ist zu verzichten
  • Association of Foreign Banks in Switzerland
    • Auf schweizerische Komplikationen soll verzichtet werden; die Verordnung soll analog EMIR implementiert werden
    • eine Anerkennung von der zuständigen EU-Aufsichtbehörde soll direkt erfolgen, ohne dass FINMA eine Bewilligung erteilt
    • Angemessene Übergangfristen sollen gewährt werden
  • Kanton Aargau
  • Handel Schweiz
  • Kanton Basel-Stadt
  • Swiss Bar Association (nur auf Französisch)
  • Kanton Luzern
  • Verband schweizer Vermögensverwalter
  • u.v.a.

FinfraG EMIR – Verpflichtungen bei grenzüberschreitenden non-EU Geschäften

FinfraG EMIR:

 

Die heutigen Verpflichtungen einer schweizer Gegenpartei bei einer grenzüberschreitenden Transaktion mit einem EU-Land, sind wie folgt:

  1. Eine Abrechnungspflicht (Clearingpflicht) besteht, wenn die EU-Gegenpartei der Clearingpflicht unterliegt und die nicht-EU Gegenpartei gemäss den EMIR-Richtlinien ebenfalls einer Clearingpflicht unterliegen würde.
  2. Für die Risikominderung gibt es keine expliziten Regeln, es ist aber davon auszugehen, dass die Regeln analog der Clearingverpflichtung gelten
  3. Die Meldepflicht an das Transaktionsregister erfolgt einseitig, d.h. die EU-Gegenpartei nimmt in jedem Falle eine Meldung vor.

FinfraG – Unterscheidung der Gegenparteien

FinfraG unterscheidet 4 Gegenparteienarten:

  1. kleine nichtfinanzielle Gegenparteien
  2. nichtfinanzielle Gegenparteien
  3. kleine finanzielle Gegenparteien
  4. finanzielle Gegenparteien

Gemäss der aktuellen FSB Empfehlung sind den kleinen, nichtfinanziellen Gegenparteien angemessene Ausnahmen zu gewähren, insbesondere wenn die Geschäfte der kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien der Absicherung (Hedging) dienen, welche als finanzmarktstabilisierend betrachtet werden. In der Verordnung wird die Definition eines Absicherungsgeschäfts festgelegt.

Wechsel von Gegenparteikategorien

Eine Gegenpartei erhält eine neue Klassifikation, wenn sie einen der  vordefinierten Werte einer Kategorie innerhalb von einem Zeitraum von 30 Tagen (30-day rolling averages) ,ausgenommen Hedging-Geschäfte, überschreitet. Es reicht bereits aus, dass die Gegenpartei einen der vorgesehenen Limiten überschritten hat. Für den Wechsel wird der Gegenpartei eine Frist von vier Monaten gewährt, damit sie den neuen Anforderungen (insbesondere Clearingpflicht) gerecht werden kann.