FinfraG Schweiz

FinfraG – Alle Details über das kommende Gesetz zum Derivatehandel: FinfraG Meldepflicht, Clearingpflicht, Reconciliation von Portfolios und rechtzeitiges Bestätigen. FinfraG (Finanzmarktinfrastrukturgesetz) oder auch auf Englisch FMIA (Financial Markets Infrastructure Act) ist ein Schweizer Gesetz zur Regulierung des Handels mit Derivaten, welches per 1.1.2016 in Kraft getreten ist.

FinfraG – Einleitung / Übersicht und Hintergrund 

FinfraG reguliert weite Teile des Derivathandels, schafft Transparenz und reduziert Risiken. Operationelle sowie Kreditrisiken werden vermindert und damit auch das Systemrisiko, welches  zu der Finanzkrise im Jahre 2008, insbesondere mit dem Handel der CDS, beigetragen hat. FinfraG ist vergleichbar mit der amerikanischen Regulierung Dodd-Frank sowie mit der EU-Verordnung EMIR (European Markets Infrastructure Regulation) und wurde an der Pittsburgh G20 Summit im September 2009 von den teilnehmenden Staaten global vereinbart. FinfraG ersetzt das BEHG (Bundesgesetz über die Börsen- und den Effektenhandel).

Der grösste Anteil der Derivate, welche heute in der Schweiz getätigt werden, werden mit einer Gegenpartei der EU abgeschlossen. Daher sind in der Schweiz nötige Anpassungen und Gleichsetzung mit EMIR (und Dodd Frank) nötig, um weiterhin transparenten Zugriff zum EU Markt zu erhalten. In der heutigen Situation fällt mit einer EU-Gegenpartei seitens der Gegenpartei mindestens eine Meldung an die ausländische TR an. 

2. Juni 2015 Behandlung an der Sommersession des Stände- und Nationalrates:

FinfraG wurde an der Sommersession des Ständerates behandelt (am Di, 2.06.2015). Die Inhalte des Gesetzes bleiben im Wesentlichen gleich. Gegenstand intensiver Diskussionen waren die Positionslimiten und Meldepflichten für nichtfinanzielle Gegenparteien. Die grosse Kammer (der Nationalrat) hat in der anschliessenden Beratung die Positionslimiten sowie eine Meldepflicht für kleine nichtfinanzielle Gegenparteien abgelehnt. 

19. Juni 2015 FinfraG – Schlussabstimmung: 

Am 19.06.2015 wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen. Der Ständerat lenkte ein und Geschäfte zwischen kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien sind nicht der Meldepflicht unterstellt.  Die Rohstoffderivate mit physischer Lieferung wurden von Limiten der Warenderivate ausgenommen, da sie ein kleineres Risiko darstellen. Den Gesetzestext von 19. Juni 2015 ist hier abrufbar. Die Gesetzesfahnen während der Sommersession zwischen National- und Ständerat sind hier abrufbar. 

20. August 2015 – 02. Oktober 2015: Anhörung der FinfraV-Verordnug:

Der FinfraG Gesetzestext vom 19. Juni ist die Grundlage für die Verordnung. Am 20.08.2015 wurde die  Anhörung der FinfraG-Verordnung (FinfraV) eröffnet, welche bis zum 2. Oktober 2015 andauerte. Zum ersten mal liegen nun die Details der Implementierung vor (Schwellenwerte,  Risikominderungspflichten). Der Entwurf der Verordnung ist hier zu finden. Die Schwellenwerte sind im Entwurf mit 1.1Mia CHF für Kredit- und Aktienderivate und mit 3.3 Mia CHF für FX, Zins- und Rohwarenderivate inkl. übrige Derivate angesetzt. Die Details der Schwellenwertberechnung sind ebenfalls konkretisiert worden. Die Bestätigung der Vertragsbedingungen sind für Geschäfte, die bis 16.00 abgeschlossen wurden, am nächsten Tag zu erfolgen. Für kleine Gegenparteien verlängern sich die Fristen um einen Tag. Für eine Streitbeilegung, welches länger als 5 Arbeitstage andauert, ist ein spezieller Prozess anzuwenden.

Die FINMA hat ebenfalls die Verordnung FinfraV-FINMA als Bestandteil der FinfraV-Anhörung veröffentlicht. Kernpunkte des FinfraV-FINMA sind unter anderem die Meldepflicht an Handelsplätzen für den Effektenhandel nach FinfraG Art. 39, die Kriterien für abzurechnende OTC-Derivate nach Art. 101 und das Offenlegungs- und Übernahmerecht. 

13. November 2015 Gleichwertigkeit der Schweizer CCP durch ESMA:

Am 13.11.2015 wurden die Schweizer CCPs als gleichwertig durch die ESMA eingestuft. 

25. November 2015 Veröffentlichung der finalen Version der Verordnung

Der Bundesrat hat am 25.11.2015 das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Ebenfalls wurde die finale Version der Verordnung veröffentlicht. Für finanzielle Gegenparteien ist die Schwelle 8 Mia. CHF. Die Pflicht zur Meldung von Derivaten an ein Transaktionsregister wird je nach Gegenparteiklassifizierung gestaffelt in Kraft kommen, gerechnet ab der ersten Bewilligung oder Anerkennung eines Transaktionsregisters durch die FINMA. Der Bericht der FinfraV-Anhörung ist ebenfalls verfügbar.

14. April 2016 ISDA Margin Compliant CSA:

ISDA publiziert die neue CSA, die mit den neuen Margin-Rules von Finfrag/BCBS/IOSCO kompatibel ist.

18. April 2016 SIMM: Sensitivitätsbasiertes IM Modell für bilaterale Geschäfte:

ISDA publiziert weitere Details zum bilateralen IM Modell SIMM. FinfraG erlaubt die Berechnung der Ersteinschusszahlung nach Laufzeit gemäss Art. 103 FinfraV (Laufzeitbasierte Berechnung / Schedule based IM calculation). Es darf mit weiteren Entwicklungen in diesem Bereich gerechnet werden. FINMA regelt die Anforderungen, welche ein sensitivitätsbasiertes Modell erfüllen muss.

5. Juni 2016: Analyse: Wie betrifft ein Brexit FinfraG und MiFID II?

Brexit MiFID II and FMIA obligations

7. Juni 2016: FINMA Nächste Schritte: FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2016

FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2016

FinfraG Inkrafttreten

Die FinfraG Verordnung soll gleichzeitig mit dem Gesetz FinfraG per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ergänzt wird sie durch die Nationalbankverordnung und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA). Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen haben die Abrechnungspflicht analog EU ab August 2017 zu erfüllen. Inkrafttreten der Meldepflicht nach FinfraV Art. 127: nach Anerkennung des ersten Transaktionsregisters durch die FINMA müssen innerhalb von

  • 6 Monaten zu diesem Zeitpunkt alle offenen Geschäfte gemeldet werden: Geschäfte mit grossen finanziellen Gegenparteien sowie zentral abgerechnete Geschäfte
  • 9 Monaten zu diesem Zeitpunkt alle offenen offene Geschäfte gemeldet werden: Geschäfte von kleinen finanziellen Gegenparteien sowie von grossen nichtfinanziellen Gegenparteien
  • 12 Monaten: alle übrigen Geschäfte gemeldet werden

FinfraG Schweiz: Übersicht über die kommenden Verpflichtungen

 

finfrag-uebersicht

 

FinfraG Schweiz: Entscheidungsdiagramm

 

finfrag diagramm

 

FinfraG Schweiz: Gegenparteiklassifizierungen und Schwellenwerte

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Die Finfrag Vernehmlassung unterscheidet zwischen 4 Gegenparteiklassifizierungen (EMIR zwischen 3). FG+: finanzielle Gegenpartei, d.h. eine Bank, ein Effektenhändler, eine Versicherungsgesellschaft, eine Rückversicherungsgesellschaft, eine Holdinggesellschaft einer Bank oder Versicherung, Fondsmanagementgesellschaften und Vermögensverwalter. FG-: kleine finanzielle Gegenpartei unterscheitet die vordefinierten Schwellenwerte. Zur Schwellenwertberechnung werden die gleitenden Durchschnittsbruttopositionen von den letzten 30 Tagen berechnet. Die Schwellenwerte, welche zur Unterscheidung von kleinen und grossen Gegenparteien verwendet werden, sind noch nicht bekannt. Kontrakte, die ausschliesslich zur Absicherung des Risikos abgeschlossen wurden, sind von dieser Berechnung ausgeschlossen. NFG+: eine Gegenpartei, welche die Schwellenwerte überschreitet und keine FG ist. NFG-: eine Gegenpartei, welche die Schwellenwerte unterschreitet und keine FG ist.

Mit der Klassifizierung eines FG- (kleine finanzielle Gegenpartei) hat die Schweiz im Vergleich mit der EU-Regulierung eine weitere Kategorie eingeführt, welche kleinere finanzielle Unternehmen, insbesondere bei der Anbindung an eine zentrale Gegenpartei, entlasten soll. Diese Regelung hat Ähnlichkeit mit der end user exception der Dodd Frank Regulation in den USA. Natürliche Personen betrifft FinfraG nicht, es sei denn sie sind als eine finanzielle Gegenpartei eingestuft. Die nichtfinanziellen Gegenparteien werden durch keine Behörde beaufsichtigt, sondern die Kontrolle erfolgt nachträglich bei der Revisionsstelle.

Ausnahmen (Fully and Partially excempt clients): Es gibt jedoch einige Ausnahmen, welche von den Regelungen von FinfraG nicht betroffen sind: die Kantone, die SNB (Schweizer Nationalbank), die BIS (Bank for International Settlements) und die Gemeinden. Teilweise entlastet von den Pflichten sind auch multilaterale Entwicklungsbanken, Organisationen welche im Besitz der Schweizer Eidgenossenschaft, Kantone oder Gemeinden sind und durch deren Sicherheiten hinterlegt sind, Sozialversicherungen und Ausgleichskassen. Für teilweise befreite Gegenparteien gilt nur die Meldepflicht der Transaktionen an ein Transaktionsregister.

 

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FinfraG Vernehmlassung: Massnahmen

 

Folgende Änderungen werden für alle Marktteilnehmer zwingend:

  • Anbindung und Meldepflicht an ein Transaktionsregister. Die Meldung erfolgt im Gegensatz zu EMIR einseitig. Sollte aber eine Gegenpartei mit ausländischen Partnern Verträge abschliessen, ist eine TR-Anbindung dennoch empfohlen, da sobald die ausländische unter FinfraG nicht meldet, muss es die schweizer Partei tun (Art 103, Abs 2c). Sollte ein Kontrakt zentral abgerechnet werden, erfolgt die Meldung durch die zentrale Gegenpartei. 

MELDUNG FINFRAG

Ausländische Transaktionsregister werden unter gewissen Umständen zugelassen. In der Schweiz hat SIX vor kurzem bekannt gegeben, dass sie einen TR-Service zur Verfügung stellen wird. Ebenfalls hat REGIS-TR die Absicht in der Schweiz einen TR Service anzubieten. In EMIR wurde in Vergangenheit eine gestaffelte Meldepflicht diskutiert, welches bisher in FinfraG nicht angemerkt ist. Das heisst also, dass nach dem heutigen Kenntnisstand ab ca. 01. April 2016 alle Arten von Derivaten meldepflichtig sein werden. Kassa- und Spotgeschäfte sind von FinfraG explizit ausgeschlossen. Als Derivate werden unter FinfraG Kontrakte verstanden, deren Wert von einem oder mehreren Basiswerten abhängt und die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt als 2 Tage oder die generell akzeptierte Lieferzeit der jeweiligen Spotgeschäfte stattfindet. 

  • Massnahmen zur Risikominderung, welches folgende Punkte umfasst:
  • rechtzeitiges Versenden von Tradebestätigungen (Vertragsbedingungen). Hier können ISDA Tradebestätigungen eingesetzt werden, insofern einfache Swap, CDS oder standarisierte Geschäfte, wo ISDA Templates vorhanden sind, abgeschlossen werden.
  • Angemessene Verfahren zur Abstimmung von Portfolios (Portfolio-Reconciliation), Portfolio-Kompression
  • Prozesse und Verfahren zur frühzeitigen Erkennung von Meinungsverschiedenheiten

Weitere Massnahmen werden nur für gewisse Gegenparteien verlangt, ab kleine finanzielle Gegenparteien:

  • Austausch von Sicherheiten

Die folgenden Massnahmen werden für finanzielle Gegenparteien und grosse, nichtfinanzielle, Gegenparteien nötig:

  • zentrale Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei, CCP (Central counterparty). Ausgenommen von der Abrechnungspflicht sind Währungsswaps und Termingeschäfte. 
  • Bewertung von offenen Positionen
  • Verwendung von elektronischen Handelsplattformen